Neuigkeiten

06.02.2020, 11:54 Uhr | Abgeordnetenbüro Berlin
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – Nur Neuwahlen führen aus der Sackgasse
Zur Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:
„Die Art und Weise, wie Thomas Kemmerich heute zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, halte ich für falsch und kann ich auch so nicht akzeptieren. Die Thüringer CDU-Abgeordneten haben billigend in Kauf genommen, dass die Wahl Kemmerichs nur mit den Stimmen der AfD funktioniert.
Eine Zusammenarbeit der CDU mit einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD, egal in welcher Form, kann und darf es niemals geben. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Empfehlungen und Beschlüsse der Bundespartei.
Der einzige Ausweg aus dieser Sackgasse sind Neuwahlen.“
Berlin -