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Unter diesem Tagesordnungspunkt werden wir beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Zur Stärkung, Wiederbelebung sowie zur wirtschaftlichen Erholung der Cloppenburger
Innenstadt durch die coronabedingten Einschränkungen des Handels und des
Einkaufserlebnisses wird ein Corona-Sofortprogramm für die Cloppenburger Innenstadt
schnellstmöglich entwickelt und in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt.
2. Kurzfrist wird ein Gespräch mit den „Partnern“ zur Umsetzung des Sofort-Programms durch
die Verwaltung einberufen. Als Partner sind die CM Marketing, die Wirtschaftsgemeinschaft,
die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing der Stadtverwaltung, die Gastronomie
(Dehoga) sowie weitere Vereinsvertreter aus dem kulturellen, sozialen, sportlichen und
sonstigen Bereich einzuladen.
3. Für das Corona-Sofortprogramm für die Cloppenburger Innenstadt werden Haushaltsmittel in
Höhe von insgesamt 1 Mio. EURO für 2021 und 2022 vorgesehen.
Mögliche Förderungen DRITTER (Sonderprogramme des Bundes / des Landes) sind zu
beantragen und bei förderfähigen Maßnahmen anzurechnen.
4. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen eines Nachtragshaushaltes in Höhe von
500.000 EURO für das Jahr 2021 zur Verfügung gestellt. Alternativ wird die Deckung durch
Minderausgaben bei anderen Haushaltsstellen gewährleistet. Für 2022 werden weitere
500.000 EURO bereitgestellt.
Begründung:
Die Cloppenburger Innenstadt bietet für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie für auswärtige
Besucherinnen und Besucher nicht nur Einkaufsmöglichkeiten, sondern sie ist gleichzeitig
Lebensraum, Identifikationsfaktor, Raum für Begegnung und Kommunikation.
Es ist die Aktivität, die unsere Innenstadt auszeichnet. Im Hinblick auf den bereits eingesetzten
Strukturwandel weg vom stationären Einzelhandel hin zur vermehrten Inanspruchnahme von Online-
Einkaufsmöglichkeiten ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dafür einzusetzen, die
Aufenthaltsqualität der Cloppenburger Innenstadt zu steigern und in das Ziel einer
Einkaufs- und Erlebnisstadt Cloppenburg
zu investieren.
Infolge der Corona Pandemie wird der eingesetzte Strukturwandel massiv beschleunigt.
Die Situation des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur in Cloppenburg ist dramatisch.
Wenn hier nicht gegengesteuert wird, verliert die Stadt Cloppenburg nicht nur ihr Schaufenster
Innenstadt, sondern ihre komplette Identität.
Daher gehört die Unterstützung der Cloppenburger Innenstadt zur wirtschaftlichen, kulturellen,
sozialen und politischen Herausforderung.
Neben den Wirtschaftsakteuren – den Eigentümern, dem Einzelhandel und der Gastronomie – ist in
gleicher Weise auch die Stadt Cloppenburg in der Pflicht, sich zur (Wieder-)Stärkung der
Cloppenburger Innenstadt zu engagieren. Auch sämtliche Vereine – egal ob aus dem sportlichen,
sozialen, kulturellen oder sonstigen Bereichen – sind aufgerufen, sich zu beteiligen.
Mittel- und langfristig brauchen wir neben den bereits umgesetzten – auch baulichen – Maßnahmen
eine gemeinsame Offensive Innenstadt Cloppenburg, eine gesamtgesellschaftliche Initiative zur
weiteren Verbesserung der Aufenthaltsqualität zur Einkaufs- und Erlebnisstadt Cloppenburg.
Kurzfristig benötigen wir aber ein einfaches, flexibles und unbürokratisches CoronaSofortprogramm, damit einstweilen in Cloppenburg nicht „die Lichter ausgehen“.
Die Vertreterinnen und Vertreter der aufgeführten Verbände und Institutionen sowie Vertreter der
Stadt Cloppenburg sollten kurzfristig, auch als Videokonferenz, zusammen kommen, um zur
Abwendung von langfristigen Nachteilen der Stadt Cloppenburg in Gänze ein Übereinkunft zu
erzielen, dass frühzeitig Maßnahmen ergriffen, geplant und umgesetzt werden, um den bundesweit
in jeglicher Hinsicht befürchteten Trend der Verödung der Innenstädte auch in Cloppenburg
geschlossen entgegenzutreten. Dazu bedarf es eines solidarischen Handelns aller Beteiligten.
Die gemeinsam noch zu vereinbarenden Maßnahmen sollen gezielt für die Zeit unmittelbar nach
dem Ende der pandemiebedingten Beschränkungen wirken und umgesetzt werden. Um aber auch
dauerhaft die Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisort zu sichern, sollen weitere, zum Teil bereits
beschlossene, Projekte fortgeführt und weiterentwickelt werden, um eine Nachhaltigkeit der Ziele zu
erreichen.
Die in dieser Runde erarbeiteten Aktionen sollen die Grundlage für eine Beratung und Behandlung in
den Gremien der Stadt Cloppenburg darstellen.
Wir wünschen uns zusätzlich und kurzfristig einen „Runden Tisch“ des Stadtrates, bei dem neben
denen von dem Gremium selbst eingebrachten und erarbeiteten Vorschlägen auch weitere
Maßnahmen eingebracht werden können. Als Ergebnis soll ein Gesamtbündel von Maßnahmen zur
Wiederbelebung wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Stadtlebens erzielt werden.
Wir appellieren an alle Mitglieder des Rates, diesen Antrag zu unterstützen und – soweit beantragt
und erforderlich – die benötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Der Einzelhandel, Gastronomie,
die Kulturbranche und die für das Gemeinwohl unverzichtbaren Vereine und Gruppierungen
befinden sich in großen Teilen in einer existenziellen Notsituation, sodass ein konzertiertes Handeln
über Fraktionsgrenzen hin wegdringend gebotener scheint.
Weiterhin begrüßen wir ausdrücklich die Gespräche zwischen der CM – Marketing, der
Wirtschaftsgemeinschaft und der Stadtverwaltung zur Vorbereitung eines kurzfristigen Antrages
zum diskutierten Programm auf Landesebene: „Modelprojekt – Rettung der Innenstadt“.
Damit können insbesondere Maßnahmen zum Thema Digitalisierung, Leerstandmanagement und
Verbesserung der Aufenthaltsqualität gefördert werden. Weitere Programme, die zurzeit in der
Diskussion sind, sollten entsprechend genutzt werden
Inhaltlich kann das Corona-Sofortprogramm beispielsweise folgende Maßnahmen unterstützen und
ermöglichen, wobei weitere kreative Ideen ausdrücklich ebenso förderfähig sind:
– Maßnahmen zur Verbesserung des Marketings, insbesondere digitale Formen des Marketings,
für die Einkaufs- und Erlebnisstadt Cloppenburg
– Erstellung und Umsetzung digitaler Plattformen zum (gemeinsamen) digitalen Absatz und
Verkauf von Waren, Dienstleistungen und sonstigen Angeboten aus Cloppenburg
– Aufbau einer regionalen (digitalen) Einkaufsplattform; Regio-Shopping, Online-Marke
Cloppenburg
– Entwicklung und Einsatz von digitalen Terminvereinbarungsplattformen und
Kontaktnachverfolgungen (Click and meet – Plattformen, Luca-App)
– Umsetzung von Test-Strategien zum sicheren Einkaufen in der Stadt Cloppenburg
– Einführung einer Einkaufs- Bonus-Karte (Cloppenburg-Card) für die Geschäfte in der Stadt
Cloppenburg
– Stärkung der Außengastronomie und des Einzelhandels durch weiteren Wegfall der
Sondernutzungsgebühren
– Verrechnung von Parkgebühren beim Einkauf in der Innenstadt
– Verbesserung WLan in der Innenstadt
– Kultur in der Innenstadt: (Kurz-) Konzerte, Kleinkunstveranstaltungen, Ausstellungen in
leerstehenden Immobilien, Workshops, Straßenkunst-Veranstaltungen, etc.
– Sport-Aktionen in der Innenstadt Cloppenburg: Die Sportvereine präsentieren sich und ihre
Arbeit
– Musik in der Stadt/ Musikalischer Sommer, etc. Präsentationen der Musikvereine, Chöre,
Musikschule(n), Musikalische Darbietungen
– Investive Maßnahmen zur Verbesserung der Präsentation der Innenstadt
– Einführung eines Innenstadtmanagements zur besseren Nutzung und Verwaltung leerstehender
Immobilien, Anmietung von Immobilien für Vereine, Start-ups und sonstige Aktionen
Wichtig ist, dass es einen flexiblen und auch experimentell Einsatz der Mittel geben muss, sowie,
dass auch die Förderung von kleineren Projekten ohne umfassendes Konzept und
Machbarkeitsstudien möglich sein sollte.
Die Maßnahmen müssen schnell Wirkung zeigen. Sofern die kurzfristige Wirkung nicht möglich und
die Maßnahme aber dennoch sinnvoll und mittelfristig umsetzbar ist, wird sie in die mittel- bzw.
langfristige Strategie „Offensive Innenstadt Cloppenburg“ übernommen.
Die niedersächsische Landesregierung plant, etwa 100 Millionen Euro aus europäischen Coronahilfen
für ein Programm zur Stärkung der Innenstädte zu nutzen und dies um weitere 20 Mio. EURO
aufzustocken. Hierzu werden derzeit Gespräche sowohl mit der EU als auch mit den kommunalen
Spitzenverbänden zur Ausgestaltung dieses Programms geführt. Dieses Förderprogramm sollte
zusätzlich zum städtischen Corona-Sonderprogramm unbedingt ausgenutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Schröer

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